In Kürze

Gerechte Pflege organisieren und finanzieren

Berlin (pag) – Mehr Pflegekräfte müssen eingestellt werden, sie sollen besser bezahlt werden und auch die Leistungen der Pflegeversicherung seien auszubauen. So fasst Jens Spahn den derzeitigen gesellschaftlichen Konsens auf einer Veranstaltung des Zentralkommitees der deutschen Katholiken zusammen. Offen bleibe dabei: Wer finanziert es? „Die Frage nach der fairen Verteilung der Lasten braucht eine gesellschaftliche Debatte“, sagt der Bundesgesundheitsminister.

Spahn geht es um einen Ausgleich zwischen familiärer- bzw. Eigenverantwortung und dem, was die Gesellschaft im Rahmen der Pflegeversicherung finanziert. Auch Gerechtigkeitsfragen seien dabei zu diskutieren – etwa, wenn es darum geht, wie ein erspartes Vermögen eingesetzt werde. Spahn versteht, dass sich viele Familien eine bessere Planbarkeit wünschen. Die Schlussfolgerung „Pflegevollversicherung für alle“ lehnt er allerdings ab. Damit würden Signale für die Frage gesetzt: „Wie viel Verantwortung übernehmen wir noch füreinander?“

Was macht gerechte Pflege aus?

Bereits im vergangenen Jahr hat das Zentralkomitee der deutschen Katholiken die Erklärung „Gerechte Pflege in einer sorgenden Gesellschaft – Zur Zukunft der Pflegearbeit in Deutschland“ veröffentlicht. Im Fokus steht dabei die häusliche Pflege. Probleme bei der Pflege durch Angehörige, durch sogenannte Live-in-Pflegekräfte aus dem Ausland sowie durch professionelle Pflegekräfte werden beschrieben und Reformoptionen genannt. „Eine zentrale Herausforderung bei der Entwicklung einer sorgenden Gesellschaft in Deutschland besteht darin, gerechte Pflege zu etablieren“, heißt es. Gerechte Pflege stehe für sich wechselseitig ergänzende Zielsetzungen. Dazu gehören: Alle Pflegebedürftigen haben Zugang zu guter Pflege. Die Pflegearbeit von Angehörigen ist sozial abgesichert und mit Erwerbsarbeit gut vereinbar. Sie wird durch öffentlich (ko-)finanzierte professionelle Dienstleistungen verlässlich unterstützt. Qualitativ hochwertige Pflegeheime und Pflege-Wohn-Gemeinschaften garantieren flächendeckend eine gute wohnortnahe Versorgung. Die Wertschätzung von Sorgearbeit kommt in guten Arbeitsbedingungen und fairen Löhnen für AltenpflegerInnen und für die MitarbeiterInnen haushaltsbezogener Dienstleistungen zum Ausdruck.

Aktuell fordert die DAK eine grundlegende Sozialreform. Viele Pflegebedürftige seien einem hohen Armutsrisiko ausgesetzt, weil sie die steigenden Kosten einer Heimversorgung nicht zahlen könnten. Die Kasse legt ein Konzept zur langfristigen Entlastung der Pflegebedürftigen vor. Durch eine neue Finanzarchitektur mit steigenden Steuerzuschüssen könnten die Eigenanteile der Versicherten bis zum Jahr 2045 gedeckelt werden. „Das Ziel ist eine faire Lastenverteilung zwischen Beitragszahlern, Steuerzahlern und Pflegebedürftigen.“ Auch der Verband der Privaten Krankenversicherung hat ein Konzept für eine Finanzreform der Pflegeversicherung erarbeitet. „Deutschland braucht einen neuen Generationenvertrag in der Pflege“, postuliert der Verband.

Bei der Veranstaltung des Zentralkomitees der deutschen Katholiken hat Minister Spahn einen Gesetzesentwurf für Mitte kommenden Jahres angekündigt.

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Weiterführender Link

Zur Erklärung des Zentralkommitees:
https://www.zdk.de/veroeffentlichungen/erklaerungen/detail/Gerechte-Pflege-in-einer-sorgenden-Gesellschaft-Zur-Zukunft-der-Pflegearbeit-in-Deutschland–248M/