Berlin (pag) – Angesichts der derzeitigen weltpolitischen Lage und der hohen Erwartungen vieler Länder an Deutschland biete sich für die Bundesregierung eine gute Gelegenheit, „dem Vorreiteranspruch“ in globaler Gesundheitspolitik gerecht zu werden. Dies stellen 13 Thinktanks in einem gemeinsamen Positionspapier fest.
Die Bundesregierung arbeitet derzeit daran, die 2013 entwickelte globale Gesundheitsstrategie zu aktualisieren – nicht zuletzt aufgrund der verheerenden Ebola-Erfahrung. Federführend ist das Bundesgesundheitsministerium (BMG). Die Regierung beteiligt an dem Prozess auch nicht-staatliche Akteure: Bei einem Treffen haben kürzlich neben den Thinktanks noch weitere Akteure – Vertreter der Zivilgesellschaft, Wirtschaft, Wissenschaft und Jugend – Positionspapiere vorgestellt. Weitgehend einig sind sich die Veranstaltungsteilnehmer, bei welchen Themen sich Deutschland (weiterhin) international engagieren soll. Dazu gehören etwa Antibiotika-Resistenz, Pandemieprävention und -kontrolle und die weltweite Stärkung von Gesundheitssystemen.
Die Jugendvertreter, koordiniert von der Bundesvertretung der Medizinstudierenden, setzen insbesondere das Thema Planetary Health auf die Agenda. Schließlich sei die Störung des Erdsystems und seiner physikalischen, chemischen und biologischen Teilsysteme durch menschliches Handeln „zu einer „maßgeblichen Determinante der globalen Gesundheit geworden“, heißt es in deren Positionspapier. Ein Beispiel: Jährlich sterben weltweit über neun Millionen Menschen allein an den Folgen verschiedener Arten von Umweltverschmutzung. Das entspreche knapp 16 Prozent aller Todesfälle und sei mehr als durch HIV, Tuberkulose und Malaria zusammen.
Kontrovers wird die organisatorische Umsetzung der Strategie diskutiert. Die Thinktanks machen sich für einen Hohen Beauftragten für globale Gesundheit im Kanzleramt oder im Auswärtigen Amt stark. Das kommt bei der Regierung nicht gut an, stattdessen soll es ein Global Health Hub geben. Freuen dürfte das die Wirtschaftsvertreter, denn in deren Positionspapier wird ein Hub angedacht.
Das weitere Vorgehen: Das BMG formuliert einen Strategieentwurf, der in die Ressortabstimmung geht, Ende kommenden Jahres soll die Strategie durch das Kabinett. Eine weitere, strukturelle Beteiligung von nicht-staatlichen Akteuren ist bisher nicht vorgesehen. Für „wenig zielführend“ hält das die globale Gesundheitsexpertin Maike Voss von der Stiftung Wissenschaft und Politik. „Schließlich soll die Strategie später auch von allen mitgetragen werden.“ Voss mahnt bei der Strategie eine klare Prioritätensetzung und eindeutige Zuständigkeiten an. Wichtig sei auch ein konkreter Umsetzungsplan mit Meilensteilen und Planungsindizes. „Sonst stehen am Ende nur schöne große Worte im Raum“, befürchtet die Wissenschaftlerin.