Berlin (pag) – Das Kabinett hat eine knapp 40-seitige Strategie der Bundesregierung zur globalen Gesundheit verabschiedet. Unter dem Titel „Verantwortung – Innovation – Partnerschaft: Globale Gesundheit gemeinsam gestalten“ wird ein Leitbild für die Zeit bis 2030 formuliert. Zur Halbzeit soll bereits eine Überprüfung stattfinden, der Opposition reicht das allerdings nicht.
„Ohne klaren Zeitrahmen und Überprüfungsmechanismen zur Erfolgsmessung ist die neue Strategie der Bundesregierung nur ein Tropfen auf den heißen Stein“, kritisiert der FDP-Bundestagsabgeordnete Prof. Andrew Ullmann. Die angekündigte Überprüfung zur Halbzeit sei zwar erfreulich, aber die Konkretisierung fehle. Der Gesundheitspolitiker schlägt unter anderem einen Überprüfungsausschuss vor. Dieser sei vom Unterausschuss globale Gesundheit des Deutschen Bundestages zu beauftragen.
Neben der Verbesserung der internationalen Gesundheitssicherheit ist es ein wesentliches Ziel der Strategie, die Weltgesundheitsorganisation (WHO) zu stärken. „Wir brauchen eine WHO, die Gesundheitsgefahren global vorbeugen und im Notfall schnell handeln kann“, sagt Bundesgesundheitsminister Jens Spahn. Deutschland macht sich unter anderem dafür stark, die WHO-Beiträge substanziell zu erhöhen, „auch um den Bereich des WHO-Notfallprogramms zur Vorbereitung und Reaktion auf Gesundheitskrisen zu stärken“, heißt es in der Strategie. Dort ist auch von einer Fokussierung auf Kernaufgaben die Rede. Eine weitere Institution, auf die in dem Papier ein Fokus gelegt wird, ist das Europäische Zentrum für die Prävention und die Kontrolle von Krankheiten (ECDC). Ferner werden mit der Strategie die Ziele und Prioritäten der Bundesregierung an neue Herausforderungen wie die Corona-Pandemie und den Klimawandel angepasst und weiterentwickelt.
Weiterhin kündigt die Regierung an, ihr Engagement bei Antibiotikaresistenzen fortzuführen. Betont wird: Deren Entstehung und Ausbreitung könne nur sektorübergreifend erfolgen, „wie im Rahmen der Tripartite Initiative von WHO, Ernährungs- und Landwirtschaftsorganisation (FAO) sowie der Weltorganisation für Tiergesundheit (OIE)“.
Zum Hintergrund
Die Strategie wird an die Stelle des im Jahr 2013 verabschiedeten Konzeptes zur globalen Gesundheitspolitik treten, mit dem die Bundesregierung erstmals den deutschen Beitrag in diesem Politikfeld definierte. Der Prozess der Strategieentwicklung hatte im Juni 2018 offiziell begonnen.
Weiterführender Link
https://www.bundesgesundheitsministerium.de/fileadmin/Dateien/5_Publikationen/Gesundheit/Broschueren/GlobaleGesundheitsstrategie_Web.pdf