Fokus auf Pflege

Julia-Christina Stange, Serdal Yüksel und Sascha van Beek im Interview

Berlin (pag) – Drei neue Bundestagsabgeordnete unterschiedlicher parteipolitischer Couleur, die alle aus der Pflege kommen: ein Garant für lebhafte Diskussionen über Arbeitsbedingung und -belastungen, sowie die Durchschlagskraft neuer Gesetze in der Praxis.

Pflegepolitischer Trilog mit (von Links) Serdal Yüksel, Sascha van Beek, Christoph Starke (pag-Redakteur), Julia-Christina Stange und Antje Hoppe (pag-Redakteurin). Die Fotos erstellte pag-Fotografin Anna Fiolka.

Vermissen Sie im Politikbetrieb die Arbeit am Pflegebett?

Yüksel: Ich bin noch in einer WhatsApp-Gruppe mit meinen Kolleginnen und Kollegen und bekomme daher ihre aktuellen Diskussionen mit. Bis zum letzten Tag habe ich diesen Job sehr gerne gemacht und fühle mich immer noch emotional den Kolleginnen und Kollegen und ihrer Arbeit sehr verbunden.

van Beek: Zuletzt aktiv war ich im Rettungsdienst am Wochenende – also nicht am Krankenbett, sondern an der Trage. Mich würde es schon reizen, noch einmal eine Nachtschicht auf dem Krankenwagen zu machen.

Stange: Ich erinnere mich, dass ich beim Abschied im Kreißsaal auf der Neugeborenen-Intensivstation feuchte Augen bekam und mich gefragt habe, worauf ich mich nur einlasse. Sehnsucht verspüre ich noch, aber nicht nach den aktuellen Arbeitsbedingungen. Diese sind der Grund dafür, warum ich jetzt im Bundestag bin.
Apropos Arbeitsbedingungen: Der Pflegeberuf soll mit dem Befugniserweiterungs- und Entbürokratisierungsgesetz sowie dem Pflegeassistenzgesetz attraktiver werden. Wie beurteilen Sie die Durchschlagskraft der beiden Gesetze in der Praxis?

Yüksel: Wichtig ist natürlich, dass die 26 Regelungen in Deutschland zur Pflegeassistenz vereinheitlicht werden, auch die Anerkennung der Abschlüsse, sodass man in einem anderen Bundesland arbeiten kann. Derzeit haben bisweilen sogar die Bezirksregierungen ganz eigene Vorstellungen. Die Pflegeassistenz soll immer dazu ermuntern, im Anschluss die dreijährige Ausbildung nachzulegen. Das ist aus meiner Sicht sehr wichtig.

Und das Gesetz zur Befugniserweiterung?

Yüksel: … lag ja schon in der Schublage und ist über-
fällig. Im Prinzip geht es darum, dass das, was Pflegepersonen jetzt schon können, ihnen auch als Kompetenz zugestanden wird, und dass sie es auch machen dürfen. Wir konnten immer schon viel mehr, als wir durften. Das ist ein Meilenstein und wird die Attraktivität des Berufs deutlich steigern.

Herr van Beek, hatten Sie in der Pflege das Gefühl, eigentlich mehr zu können, aber nicht mehr zu dürfen?

van Beek: Das war auf der Intensivstation und Anästhesie, auf der ich gearbeitet habe, die Realität. Gerade bei der Beatmung hatten wir Pflegenden teilweise deutlich mehr Kompetenz und Erfahrung, sodass viele vernünftige Assistenzärzte auch auf uns gehört haben. Mir liegt bei der Ausbildung insbesondere die Durchgängigkeit am Herzen und dass wir jetzt auch über eine Dreistufigkeit, von Assistenz bis Studium verfügen, die man aus anderen Berufsbildern kennt.

Ihre Einschätzung zum Pflegeassistenzgesetz?

van Beek: In der Krankenpflegeschule bei uns am Krankenhaus haben wir es oft erlebt, dass zwar sehr viele angenommen werden, aber längst nicht alle die Zwischenprüfung schaffen und dann ein Jahr herumhängen und Probleme damit haben, in der Berufswelt Fuß zu fassen. Sich über eine Vorstufe – die Pflegeassistenz – zu qualifizieren, um in den Beruf zu kommen, finde ich super.

Frau Stange, wie bewerten Sie die Befugniserweiterung?

Stange: Der Mythos vom Arzt, der bestimmt, und der danebenstehenden Pflegekraft, die nur ausführen darf, ist längst überholt. Dafür ist die Ausbildung viel zu hochqualifiziert. Ich würde sogar für noch mehr Selbstständigkeit der Pflegekräfte plädieren. Und warum sitzt eigentlich der Arzt noch bei uns im Examen? Warum kommen wir nicht aus diesem historischen Mythos heraus?

„Für mich ist ein ganz zentrales Problem die hohe Abbrecherquote bei der dreijährigen Pflegeausbildung. In NRW liegt sie bei 46 Prozent.“

Yüksel: Für mich ist ein ganz zentrales Problem die hohe Abbrecherquote bei der dreijährigen Pflegeausbildung. In NRW liegt sie bei 46 Prozent. Wir verlieren die Auszubildenden nicht, weil sie alle schlecht sind, sondern weil sie schlichtweg in der Ausbildung mit einer nicht funktionierenden Praxisanleitung konfrontiert sind, mit sich ständig ändernden Dienstplänen etc. Viele scheitern an dem System der schlechten Ausbildung zwischen Theorie und Praxis. Ich kenne ein konkretes Beispiel.

Nämlich?

Yüksel: Als Landtagsabgeordneter hat mich im vergangenen Jahr eine Krankenpflegeschule besucht. Von den 26 Schülern, die vor dem Examen standen, wollten 24 aus dem Job wieder raus. Ein Problem war, dass sie bei Beschwerden über den Stationsalltag von der Schule noch einen über die Mütze bekommen haben. Dann darf man sich nicht wundern, dass die Sache vor die Wand fährt.

Und das Gesetz bringt jetzt die Kehrtwende?

Stange: Dabei handelt es sich ja nur um ein Puzzleteil. Die Abbrecherquote sollte man sich auf jeden Fall noch einmal angucken. Aber auch die Generalistik muss evaluiert werden.

Worum geht es Ihnen dabei konkret?

Stange: Die Kolleginnen, die nach dem Examen in die Klinik kommen, brauchen mittlerweile eine doppelte bis dreifache Einarbeitungszeit im Vergleich zu denen, die vorher in der Nicht-Generalistik waren. Es müssten daher Module zur Spezialisierung ergänzt werden. Es funktioniert nicht, diese Pflegenden in einen Betrieb zu schicken, der unter Personalmangel leidet und zu viele Patienten hat. Parallel dazu soll dann noch jemand in der Nephrologie, in der Onkologie oder in der Pädia-trie angelernt werden? Das funktioniert nicht, wenn wir Fachkräfte haben wollen, die nachhaltig im Beruf bleiben.

Mittlerweile gibt es neue Berufsbilder wie Community Health Nurse oder Advanced Practice Nurse. Was halten Sie davon?

Yüksel: Ich bin ein absoluter Anhänger. Vor acht Jahren
habe ich mir in Kanada einen Gesundheitsstandort angeschaut, an dem Pflegekräfte eigenständig für Impfungen zuständig waren. EKGs wurden geschrieben und der Kardiologie übermittelt. Die Pflegekräfte haben sehr eigenständig gearbeitet und Ärzte bei Bedarf telemedizinisch zugeschaltet. Ob man das Gemeindeschwester nennt oder andere Begriffe benutzt, ist mir am Ende egal. Im Kern geht es darum, dass Pflegekräfte das tun dürfen, was sie können – Kompetenzen und Befugnisse, darauf läuft es immer hinaus. Auch die skandinavischen Länder machen uns das vor. Bei uns dagegen wehren sich die Ärzte, etwas abzugeben. Es gibt ja nicht viele Situationen, die das Potenzial haben, hierzulande eine Revolution auszulösen. Aber sich mit Ärzteverbänden anzulegen, dürfte dazugehören.

Herr van Beek, was kennen Sie für Best-Practice-Beispiele aus dem Ausland?

van Beek: Ich kenne, weil ich an der Grenze wohne, das niederländische System: Dort werden Diabetes- und Bluthochdruckpatienten von speziell ausgebildeten Pflegekräften betreut und sehen nur höchst selten einen Arzt oder eine Ärztin. Mir ist es aber wichtig, bei dieser Diskussion beide Stränge zu betrachten – die Pflegekräfte und die Medizinischen Fachangestellten (MFA). Auch bei Letzteren besteht mit Qualifizierungen enormes Potenzial, Stichwort Physician Assistant, PA. Insbesondere bei chronisch Erkrankten. Ich sehe im System Praxishelfer, MFA und PA ähnliche Chancen, wie bei der Durchlässigkeit bei der Pflegeausbildung.

Stange: Ich fände es wichtig, für Community Health Nurses einen praktikableren Begriff zu suchen, damit die Menschen verstehen, an wen sie sich wenden. Ich komme aus Rheinland-Pfalz, wo in der Fläche bereits sehr viel Unterversorgung, verursacht durch Klinikschließungen, besteht. Mich würde daher interessieren, wer solche Projekte wie Gemeindeschwestern finanziert. Die Kommunen sind klamm.

Yüksel: Die Sozialversicherung.

„In meiner Heimat Rheinland-Pfalz haben bereits viele ländlich geprägte Krankenhäuser geschlossen.“

Stange: So deutlich habe ich das bislang nicht gehört. Bei den Advanced Practice Nurses handelt es sich um eine sehr attraktive Stellenbeschreibung, die aber eher in der Theorie geboren und in der Praxis noch nicht angekommen ist. Ich kenne einige Kolleginnen, die über die erforderlichen Qualifikationen verfügen und sich so nennen möchten.

Aber?

Stange: Wenn sie in ihren Häusern nach der Einstufung und Bezahlung fragen, ist man darauf nicht vorbereitet. Deshalb möchte ich auch davor warnen, dass wir uns nicht völlig verrennen – gerade mit den ganzen Begrifflichkeiten – sondern immer auch das große Ganze sehen.

Das Thema Personalmangel klang schon oft durch. Aber inwiefern handelt es sich wirklich um einen Mangel an Pflegekräften und nicht vielmehr um einen Mangel an deren bedarfsgerechter Verteilung?

Stange: In meiner Heimat Rheinland-Pfalz haben bereits viele ländlich geprägte Krankenhäuser geschlossen. Dort ist der Plan, dass sich die Kolleginnen im nächstgrößeren Haus bewerben, nicht aufgegangen – weil beispielsweise die Kinder in einem bestimmten Betreuungsnetzwerk untergebracht sind oder weil die Zeit fehlt, noch eine halbe bis ganze Stunde länger zu fahren. Gerade nach dem Nachtdienst ist das brandgefährlich. Die Leute gehen eher in einen anderen Beruf, zumal auch Hemmungen bestehen, bei einem deutlich größeren Haus anzufangen. Unterstützungsangebote gibt es in dieser Hinsicht keine.

Yüksel: Die Wahrheit liegt ein bisschen in der Mitte: Die Krankenhauslandschaft wird sich weiter konsolidieren müssen. Es gibt immer noch Doppelstrukturen und zu wenig Spezialisierung. Die damit verbundenen Schwierigkeiten sind beispielsweise in den Reports der Barmer oder der AOK nachzulesen.

Wie sieht es denn im Ruhrgebiet aus, Herr Yüksel? Ihr Wahlkreis ist Bochum.

Yüksel: Im Ruhrgebiet sind die Menschen im Schnitt zehn Jahre älter als der Bundesdurchschnitt. Das hat Auswirkungen auf Erkrankungen, Stichwort Multimorbidität etc. Deshalb haben wir dort eine andere Krankenhauslandschaft als beispielsweise im ländlichen Raum oder in Gegenden, wo größtenteils junge Menschen leben. Dennoch werden wir nicht darum herumkommen, Effizienzreserven zu heben. Derzeit gehen die meisten Krankenhäuser durch Fusionen vom Netz. Es kann sinnvoll sein, Abteilungen – etwa für Gefäßchirurgie – zusammenzulegen. Eine weitere Frage lautet, ob alle derzeit stationär stattfindenden Eingriffe weiterhin in der Klinik erfolgen müssen oder vielleicht auch einige davon in einem MVZ durchgeführt werden könnten. Auch eine stärker sektorenübergreifend organisierte Versorgung – etwa in Polikliniken – könnte die Antwort darauf sein, dass es gerade im ländlichen Raum trotz Krankenhausschließungen nicht zur Verschlechterung der gesundheitlichen Versorgung kommt.

„Nach meiner Erfahrung sind diejenigen, die sich informiert haben, durchaus bereit, eine Stunde zu fahren, wenn es beispielsweise um ein neues Gelenk geht.“

van Beek: Um auf Ihre Frage nach dem Mangel an Pflegekräften zurückzukommen: Ich glaube, das ist eindeutig – natürlich haben wir nicht genügend Pflegende. Und es ist ja nicht so, als würden sich nicht alle Gedanken darüber machen, wie man effizienter arbeiten kann. Das gilt auch für die einzelnen Stationen, die in der Not sind und alle Möglichkeiten nutzen. Sie muss man noch mehr unterstützen, damit Personal auf der Station ist und vor allen Dingen auch mehr Pflege am Bett ermöglichen. Zur eben angesprochenen Krankenhausplanung: Das Einzige, was flächendeckend gewährleistet sein muss, ist die Notfallversorgung. Innerhalb von 20 Minuten muss eine stationäre Notfallversorgung erreichbar sein. Wie groß diese Einheit konkret ist, sollte abhängig von der Bevölkerungszahl sein, aber eine solche Struktur muss vorhanden sein.

Und was ist mit den elektiven Bereichen?

van Beek: Nach meiner Erfahrung sind diejenigen, die sich informiert haben, durchaus bereit, eine Stunde zu fahren, wenn es beispielsweise um ein neues Gelenk geht. Deshalb halte ich Qualitätskriterien und Steuerung auch für enorm wichtig, weil sonst diejenigen, die sich nicht informieren können und mobil sind, herunterfallen. Darin besteht die eigentliche Ungerechtigkeit unseres Gesundheitssystems.

 

 

Julia-Christina Stange

Julia-Christina Stange

Die Fachkinderkrankenschwester Julia-Christina Stange vertritt seit Beginn der 21. Wahlperiode als Mitglied des Landesverbandes Rheinland-Pfalz die Partei Die Linke im Bundestag. Sie ist Sprecherin für ambulante Versorgung, Frauengesundheit und Ausbildung im Gesundheitswesen. Außerdem ist sie ordentliches Mitglied und Obfrau im Gesundheitsausschuss.

 

 

 

 

 

 

 

 

Sascha van Beek

Sascha van Beek

Ebenfalls ein neues Gesicht im Bundestag ist der Gesundheits- und Krankenpfleger Sascha van Beek: Der CDU-Politiker hat unter anderem Katastrophenmanagement im Gesundheitswesen in Wales studiert. Er ist Mitglied des Gesundheitsausschusses und unter anderem Sprecher für Globale Gesundheit.

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Serdal Yüksel

Serdal Yüksel

Der SPD-Politiker ist Krankenpfleger und Gesundheitsmanager. Bevor er dieses Jahr in den Bundestag gewählt wurde, war er Abgeordneter des Landtages Nordrhein-Westfalen. Yüksel ist Mitglied des Gesundheitsausschusses und Berichterstatter unter anderem für Heilberufe und Delegation/Substitution.

Auf der Suche nach dem Gesamtkonzept

Bei der Pflegereform verbleibt noch vieles im Ungefähren

Berlin (pag) – In der Pflege besteht vielfältiger Handlungsbedarf. Die Regierung hat bereits zwei Gesetze – zu Befugniserweiterungen, Bürokratieabbau und Pflegeassistenz – auf den Weg gebracht. Eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe (BLAG) arbeitet momentan an der Reform der Sozialen Pflegeversicherung (SPV). Ein erster Zwischenbericht hat viele Akteure als zu vage enttäuscht, doch im Dezember soll es ernst werden.

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Grundsätzlich bekennt sich die Arbeitsgruppe „Zukunftspakt Pflege“ zum Teilkaskosystem. Und das ruft prompt Kritik bei der SPD hervor. „Unser Ziel bleibt die solidarische Pflegevollversicherung“, betonen Dagmar Schmidt, stellvertretende Fraktionsvorsitzende, und Christos Pantazis, gesundheitspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion, anlässlich der Vorstellung des Berichts. Das Statement lässt die komplizierte politische Gemenge-lage bereits erkennen.

Immer wieder gibt es Kritik an den teilweise in schwindelerregende Höhen steigenden Eigenanteilen. Zu deren Begrenzung stellt der Bericht drei Optionen, deren Kombinationspotenzial ebenfalls untersucht werden soll, zur Diskussion: Dynamisierung der Leistungen, Sockel-Spitze-Tausch (also eine Deckelung der Eigenanteile, zunächst nur vollstationär) und/oder eine obligatorische Zusatzversicherung.

Fokus auf Prävention

Auch die Abschaffung des Pflegegrads 1 steht im Vorfeld des Zwischenberichts zur Diskussion. Dazu wird es aber nach Wunsch der Arbeitsgruppe nicht kommen. Allerdings ist geplant, die Leistungen stärker auf Prävention zu konzentrieren, beispielsweise für eine verbesserte pflegefachliche Begleitung. Nordrhein-Westfalens Fachminister Karl-Josef Laumann (CDU) hält fest, dass die Einführung der Pflegegrade im Jahr 2017 zu diesem Zeitpunkt richtig gewesen sei. Aber man müsse auch ehrlich fragen: „Welche Ziele wollten wir womit erreichen und haben wir diese erreicht?“ Inzwischen existiere ein hochkomplexes Leistungsrecht, in dem die Pflegebedürftigen und ihre Angehörigen sich oftmals nicht mehr zurechtfinden.

Das Begutachtungsinstrument zur Pflegegradeinteilung wird von der Kommission grundsätzlich als positiv erachtet. Allerdings kommt der Vorschlag auf, die Auswirkungen sowie die gesellschaftlichen und sozioökonomischen Effekte einer möglichen Änderung der Schwellenwerte dieses Instruments zu prüfen.

Defizite bei Akutsituationen

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Die BLAG strebt eine Sektorenüberwindung an. Dafür sollen sektorenunabhängige Leistungsbudgets bis Ende 2027 ergebnisoffen geprüft werden. Auch die Beratungsleistungen bedürfen nach Ansicht der Bund- und Ländervertreter einer Überarbeitung. „Ein gutes Beratungsangebot kann insbesondere häusliche Pflegearrangements unterstützen“, schreiben sie. Ferner werden Defizite in der Versorgung bei pflegerischen Akutsituationen ausgemacht. Die Angebote „müssen Teil der Pflegereform werden“.

Die Länder stehen bekanntlich in der Kritik, ihrer Investitionspflicht nach SGB XI § 9 nicht ausreichend nachzukommen. Auch dieser Punkt wird im Zwischenbericht adressiert – viel mehr aber auch nicht. Die Länder seien sich ihrer Verantwortung für die Bereitstellung der pflegerischen Infrastruktur bewusst, heißt es dort. Dabei könne das Instrument der Förderung von Investitionskosten für Pflegeeinrichtungen als ein Baustein angesehen werden, der zielgerichtet eingesetzt werden kann.

Bis zum Abschluss der Beratungen will sich eine Fach-AG „Versorgung“ um Prävention, Datenlage, Innovation/Digitalisierung/KI-Nutzung sowie Entbürokratisierung kümmern; eine weitere Fach-AG zur „Finanzierung“ nimmt einnahme- und ausgabeseitige Stellschrauben in den Blick. Unterdessen lässt sich Bundesgesundheits-ministerin Nina Warken (CDU) mit dem Satz zitieren, dass die Einnahmen im System ausreichen müssen, „um das Leistungsversprechen zu finanzieren“.

„Keinen Schritt weiter“

Arbeitgeber, Arbeitnehmer, Sozialverbände und auch Krankenkassen sind überwiegend enttäuscht. „Die Vorschläge des Zukunftspakts Pflege bringen uns leider keinen Schritt weiter“, meint Thomas Greiner, Präsident des Arbeitgeberverbands Pflege. Sie ließen völlig offen, wie mehr Pflegeplätze entstehen sollen. Die finanzielle Entlastung der Pflegeversicherung werde vage angedeutet, alles Weitere vertage man bis 2026 oder sogar 2027. „Ohne einen echten Systemwechsel bleibt die Reform Stückwerk. Wir brauchen eine Pflegeversicherung, die die Menschen wirklich absichert – vollständig und verlässlich, nicht nur teilweise“, fordert der Paritätische Gesamtverband. Ähnlich äußert sich ver.di. Der Bericht beantworte nicht die Frage nach einer solidarischen und nachhaltigen SPV, moniert die Dienstleistungsgewerkschaft. Sie fordert außerdem die Übernahme versicherungsfremder Leistungen: die Sozialversicherungsbeiträge pflegender Angehöriger und die Zusatzkosten der Corona-Pandemie. Dr. Carola Reimann, Vorstandsvorsitzende des AOK-Bundesverbandes, sieht die Zwischenergebnisse als einen wichtigen ersten Schritt in Richtung der dringend benötigten SPV-Reform – „mehr allerdings auch nicht“. Sie bekennt: „Wir hätten uns angesichts der angespannten Lage der SPV gewünscht, dass die Arbeitsgruppe jetzt schon ein Stück weiter wäre.“

Geradezu begeistert zeigt sich dagegen der Dachverband der Betriebskrankenkassen, der in dem Präventionsansatz starke Impulse sieht, Pflegebedürftigkeit hinauszuzögern. „Mit der Stärkung der Prävention – ohne Karenzzeit, besonders im Pflegegrad 1 – wird endlich ein längst überfälliges Signal gesetzt, systemische Anreize zu schaffen. Richtungsweisend ist auch der Fokus auf sektorenübergreifendes Handeln, die effektive Bewältigung von Akutsituationen und die Vereinfachung des Leistungsrechts“, schwärmt Vorständin Anne-Kathrin Klemm.

Bleibt abzuwarten, was von den Plänen tatsächlich umgesetzt wird. Schon oft hieß es, dass es in Sachen Pflege kein Erkenntnis-, sondern ein Umsetzungsproblem gebe. Bei fortgesetzten Umsetzungsproblemen sollte die Frage erlaubt sein, ob es sich nicht eher um ein Politikversagen handelt.

Weiterführender Link:
Facharbeitsgruppen Finanzierung und Versorgung, Sachstandsbericht für die 2. Sitzung der Bund-Länder-Arbeitsgruppe „Zukunftspakt Pflege“, Stand: 13. Oktober 2025, PDF, 19 Seiten

Neue Kooperationskultur im „Continuum of Care“

Berlin (pag) – Für eine effiziente und patientenorientierte Gesundheitsversorgung müssen künftig starre Berufsgrenzen und traditionelle Hierarchieordnungen überwunden werden. Das ist der Kern des Impulspapiers des Bundesverbands Managed Care (BMC). Der Titel: „Team Gesundheit: Gemeinsam Versorgen im Continuum of Care“.

„Nur wenn wir vorhandene Überlappungen in Wissen
und Kompetenzen nutzen, können wir personelle Engpässe bewältigen und die Patientenversorgung verbessern“, sagt der BMC-Vorstandsvorsitzende Prof. Lutz Hager bei der Vorstellung. Mit Blick auf die durch Kostendruck und Fachkräftemangel immer komplexer werdenden Versorgungsstrukturen sei ein neuer Arbeitsansatz notwendig. Dafür wird der aus der Patientenperspektive stammende Begriff des „Continuum of Care“ auf die Behandlerperspektive übertragen, um ein neues „Zielbild der Zusammenarbeit“ zu erhalten.

Die Bundesgeschäftsführerin des Deutschen Berufsverbands für Pflegeberufe, Dr. Bernadette Klapper, hat das Thema initiiert. Sie sieht aktuell ein System der „Blaulichtmedizin“, welches primär auf akute Heilung ausgelegt sei. Betrachtet man im Sinne des „Continuum of Care“ die Langzeitperspektive, seien aber plötzlich andere Bedarfe und Berufe gefragt: „Dieses große Bild des Versorgungskontinuums ist in den Köpfen der Gesundheitsberufe nicht vorhanden.“ Künftig müsse man fragen, in welcher Phase sich ein Patient befinde und welche gemeinsamen Gesundheitsziele es in dieser Phase gebe. Dem folgend müssten die Leistungserbringer dann zusammen handeln. „Bisher läuft interprofessionelle Kooperation aber so ab, dass man fragt, wie grenzt man sich ab und wer ist für was zuständig“, kritisiert Klapper. Das habe man mit dem Impulspapier auf den Kopf gestellt. Ergebnis sei ein sehr viel flexibleres Bild von Zuständigkeiten nach dem Motto: 
„Die Kompetenz, die da ist, möglichst einsetzen!“

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Ein komplett neues Berufsbild

Das Papier – das Ergebnis einer mehrteiligen Workshopreihe mit Beteiligten verschiedener Gesundheitsberufe – soll ein erster Anstoß zur Weiterentwicklung der Teamarbeit sein. Ziel müsse sein, Kooperation mehr im Studium und in der Ausbildung zu verankern. Vereinzelt gebe es bereits gemeinsame Ausbildungsstellen. Die Digitalisierung und vor allem die elektronische Patientenakte könnten wichtige Schritte nach vorn sein. „Man müsste aber auch die Vergütungssysteme auf kooperative Leistungserbringung ausrichten“, fordert Klapper. Für Hager beschränkt sich die Thematik nicht auf die Rahmenbedingungen: „Es geht darum, die Grundlagen für ein neues Verständnis zu legen.“ Das bedeute auch: „ein komplett neues intrinsisches Berufsbild“.

Weiterführender Link:
BMC-Impulspapier zur Flexibilisierung der interprofessionellen Zusammenarbeit: Gemeinsam Versorgen im Continuum of Care, PDF, 10 Seiten

Gesundheitspolitischer Wettstreit

Stakeholder und Parteien positionieren sich zur Bundestagswahl

Berlin (pag) – Die Wunschliste der Stakeholder im Gesundheitswesen an eine neue Bundesregierung ist lang. Ganz oben steht unter anderem eine Patientensteuerung. Aber auch eine auskömmliche Finanzierung der GKV ist den Verbänden wichtig. Der eine oder andere Punkt findet sich auch in den Wahlprogrammen der Parteien mit den aussichtsreichsten Chancen auf Einzug ins Hohe Haus wieder.

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SPD, Union, Grüne und FDP sind sich im Wettstreit zur Bundestagswahl einig: Eine Patientensteuerung in der ambulanten Versorgung ist bitter notwendig. Während Union, Grüne und FDP Hausärzte und Kinderärzte federführend in einem Primärversorgungssystem vorsehen, bleibt die SPD ungenauer und spricht lediglich von „bedarfsgerechter Steuerung“.
Das Bekenntnis dürfte die Vertragsärzteschaft und die Krankenkassen freuen, sprechen sie sich doch auch für eine Patientensteuerung aus. In ihrem Positionspapier zur Wahl macht sich die Bundesärztekammer (BÄK) für ein Primärversorgungssystem stark. Der Status quo ohne Steuerung ist ihrem Präsidenten Dr. Klaus Reinhardt ein Dorn im Auge. Auf einer Pressekonferenz verweist er auf eine Erhebung seiner Heimatärztekammer Westfalen-Lippe, wonach Patienten in bestimmten Regionen durchschnittlich Kontakt zu 1,5 Hausärzten hätten: „Also jeder Zweite hatte einen zweiten Hausarzt, die voneinander in der Regel nichts wissen. So etwas können wir uns vor dem Hintergrund der zunehmenden Personalnot und steigender Kosten nicht mehr leisten.“

Wunsch nach Entbudgetierung

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Auch der AOK-Bundesverband (AOK-BV) nimmt diesen Punkt auf. „Damit werden Abläufe für Patientinnen und Patienten verlässlicher, weniger komplex, ein bedarfsgerechter Zugang auch zur fachärztlichen Versorgung gewährleistet und damit die Effizienz in der Versorgung gesteigert“, hofft Verbandschefin Dr. Carola Reimann vor Journalisten. Für ein Hausarztmodell kann sich auch die Interessenvertretung der Innungskrankenkassen auf Bundesebene (IKK e.V.) erwärmen.

Der wohl größte Wunsch der Vertragsärzteschaft bleibt die Entbudgetierung – und zwar nicht nur für Hausärzte, wie kürzlich vereinbart, sondern für alle ambulant tätigen Ärzte sowie Psychotherapeuten „innerhalb der ersten 100 Tage einer neuen Bundesregierung“, heißt es im Forderungskatalog der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV), der bereits Ende des vergangenen Jahres veröffentlicht wurde. Der AOK-BV würde die Uhr dagegen am liebsten zurückdrehen und den Honorardeckel wieder auf Kinder- und Jugendmedizin legen, wie aus seinem Positionspapier hervorgeht.

Und die Parteien? Die FDP will eine ungekürzte Vergütung aller Gesundheitsberufe, die AfD fordert eine „Beendung der Rationierung ärztlicher Leistungen durch Zwang von Behandlungen ohne Vergütung“. Rot und Grün werben mit einer Termingarantie (SPD) beziehungsweise einer Erhöhung der Sprechstunden in Arztpraxen (Grüne).

Die ewige Bürgerversicherung

Kommt die Union ans Ruder, will sie laut Wahlprogramm die Krankenhausreform korrigieren. Das dürfte ihm Sinne der Deutschen Krankenhausgesellschaft (DKG) sein. In einem „Sofortprogramm“ fordert diese den kalten Strukturwandel aufzuhalten und für wirtschaftliche Stabilität zu sorgen, die Struktur-und Personalvorgaben in den Leistungsgruppen realistischer auszugestalten und die Vorhaltefinanzierung zunächst auszusetzen. Generell wünscht sie sich weniger Dirigismus und kleinteilige Gesetzgebung, stattdessen mehr Spielraum für die Akteure vor Ort. So sollten beispielsweise Personalbemessungsinstrumente lediglich „Empfehlungs- und Orientierungscharakter“ haben, heißt es im Zehn-Punkte-Papier der DKG für die Bundestagswahl.

In den Programmen der linken Parteien (inklusive BSW) findet sich auch der ewige Wahlkampfschlager einer solidarischen Bürgerversicherung. Als Vorstufe sehen SPD und Grüne die Beteiligung der PKV am Risikostrukturausgleich (RSA) vor. Da eine linke Mehrheit im Bundestag unwahrscheinlich ist, dürfte es auch für die kommende Legislatur ein einheitliches Versicherungssystem ein Wunsch bleiben. Die Grünen schlagen überdies eine Reform der Beitragsbemessung mit Berücksichtigung von Kapitaleinnahmen vor.
Den morbiditätsorientierten RSA würde der AOK-Bundesverband gerne um sozioökonomische Aspekte ergänzt wissen. Die Techniker Krankenkasse (TK) will eine einheitliche Kassenaufsicht. „Denn die unterschiedlichen Aufsichtspraxen durch das Bundesamt für Soziale Sicherung (BAS) und die Aufsichtsbehörden der Bundesländer können zu Wettbewerbsverzerrungen führen“, schreibt die größte Ersatzkasse in ihrem Positionspapier.

„Sofortprogramm“ zur Ausgabensenkung

Eine auskömmliche Refinanzierung der versicherungsfremden Leistungen aus dem Bundeshaushalt – bis hin zur vollständigen Übernahme – findet sich ebenfalls in den Papieren von SPD, CDU/CSU, Grüne und AfD und stößt sicherlich auf Wohlwohlen der Krankenkassen. Der IKK e.V. will eine zügige Umsetzung, um die Ausgabendynamik zu bremsen, ohne dabei Versichertenleistungen zu kürzen. „Hierfür muss im Rahmen einer Vorschaltgesetzgebung die Dynamisierung des Bundeszuschusses und die verantwortungsgerechte Beteiligung des Bundes an der Versorgung der Bürgergeldempfangenden ebenso wie an der Finanzierung weiterer gesamtgesellschaftlicher Aufgaben umgesetzt werden“, heißt es in einer Pressemitteilung zum IKK-Positionspapier anlässlich der Bundestagswahl. Die TK will ein „Sofortprogramm“ zur Ausgabensenkung. Darin enthalten: eine Erhöhung des Herstellerabschlags bei Arzneimitteln, Ausschreibungen in der Hilfsmittelversorgung und die Rückkehr zur Grundlohnsummenbindung bei Heilmitteln.

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Strukturreformen stehen in der Kassenwelt hoch im Kurs, um die Ausgaben zu drosseln und das System effizienter zu machen. Die Barmer etwa wünscht sich eine gemeinsame Bedarfsplanung für den ambulanten und stationären Sektor, „die das Angebot medizinischer Leistungen möglichst in Einklang mit der Nachfrage bringt und das Nebeneinander nicht abgestimmter Versorgungsangebote und -strukturen beendet“, heißt es im Forderungspapier der Ersatzkasse. Auch die DKG will die Sektoren überwinden. „Ich halte die Länder für den zentralen Akteur einer zukünftigen Versorgungsplanung, die im Dialog mit den Akteuren aus dem ambulanten und stationären Bereich erfolgen muss“, erklärt ihr Vorstandsvorsitzender Dr. Gerald Gaß vor Journalisten. Und schiebt nach: „Auch die Krankenkassen sind natürlich als Akteur zu betrachten.“ Die Parteien sind zögerlicher. SPD und Grüne schlagen allerdings ein einheitliches Vergütungssystem für die ambulante und stationäre Versorgung vor.

Für die Soziale Pflegeversicherung (SPV) schwebt dem politisch linken Lager eine Bürgerversicherung vor. Die SPD möchte darüber hinaus einen „Pflegekostendeckel“ einführen: Heimbewohner sollen für die stationäre Versorgung nicht mehr als 1.000 Euro im Monat zahlen. Die Union schlägt stattdessen einen Finanzierungsmix aus gesetzlicher Pflegeversicherung, betrieblicher Mitfinanzierung, Steuermitteln sowie eigenverantwortlicher Vorsorge. Die FDP stößt ins gleiche Horn.

Arzneimittel: Deutschland und EU first

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In der Arzneimittelversorgung legen viele Parteien Wert auf die Produktion in Deutschland und der EU. FDP und Union träumen von schnelleren Zulassungsverfahren, während Die Linke die Pharmaindustrie am liebsten an die Kette legen würde. Für eine schärfere Gangart in der Arzneimittelpolitik plädiert auch AOK-Bundesverbandschefin Reimann. Mit Blick auf die Preisbildung bei patentgeschützten Arzneimitteln rät sie zur Hebung von „Wirtschaftlichkeitsreserven“. Das dürfte die Industrie nicht freuen, die die Verschärfung des AMNOG durch die Ampel weiterhin kritisiert. Bereits im Dezember 2024 schreibt Dorothee Brakmann, Hauptgeschäftsführerin von Pharma Deutschland, der Nachfolgeregierung ins Aufgabenheftchen: „Die aktuellen Leitplanken zur Preisbildung und der Kombinationsabschlag hemmen Innovationen. Wir können viel mehr medizinischen Fortschritt, als wir mit der derzeitigen Regulierung abbilden. Neue Studienkonzepte, Endpunkte und Therapien brauchen eine Nutzenbewertung und eine Preisbildung, die den Zusatznutzen von Therapien besser berücksichtigt.“

Pflege auf der Kippe

Berlin (pag) – Die Probleme in Pflegeversorgung und -versicherung sind vielfältig und offensichtlich. Dennoch rangiert das Thema auf der politischen Agenda eher unter ferner liefen. Ein aktueller Report der DAK fasst die Herausforderungen prägnant zusammen. Zentrale Botschaft: Der Kipppunkt ist bald erreicht. „Die soziale Pflegeversicherung droht in wenigen Jahren ihre Funktionsfähigkeit zu verlieren“, sagt DAK-Vorstandschef Andreas Storm.

Storm verlangt eine grundlegende Reform der Pflegeversicherung, um die Pflege mit neuen Versorgungskonzepten „zukunftsfähig zu machen.“ Steigende Kosten, immer mehr Pflegebedürftige und beständig abnehmende Personalressourcen strapazierten das System.
Der Report, den Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler des Institut AGP Sozialforschung verfasst haben, legt den Fokus auf die Personalproblematik durch Effekte der Baby-Boomer-Generation: Mit den nahenden Renteneintritten werde die Zahl der Fachkräfte signifikant sinken. Der Analyse zufolge schmilzt bundesweit die Arbeitsmarktreserve in der beruflichen Pflege bis 2030 auf 0,5 Prozent ab. Für 2025 liegt die Prognose bei 9.664 Renteneintritten, denen 36.004 Berufseinsteiger gegenüberstehen – das entspricht einer Arbeitsmarktreserve von zwei Prozent. Diese bereits äußerst dünne Personaldecke halbiert sich 2027 auf ein Prozent: Statt einer Reserve von 26.340 Pflegekräften stehen dann rechnerisch lediglich 11.752 Arbeitskräfte zur Verfügung. „Wir haben trotz guter Ausbildungszahlen keinen Puffer gegen die berufsdemografischen Dynamiken in der Pflege“, sagt Reportautor Prof. Thomas Klie. Er prognostiziert, dass der Ausbau der Personalkapazitäten demografiebedingt nicht gelingen werde. Mithilfe von Wiedereinsteigerprogrammen, Zuwanderung und Qualifizierungsstrategien ließen sie sich bestenfalls stabil halten.

 

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2029: Kipppunkt für Bremen und Bayern

Einzelne Bundesländer erreichen noch in diesem Jahrzehnt Kipppunkte, an denen deutlich mehr Pflegende in den Ruhestand gehen als Nachwuchskräfte in den Beruf einsteigen. In Bremen und Bayern wird dies den Berechnungen zufolge bereits in 2029 der Fall sein. Klie verweist auf den sehr lokal geprägten Arbeitsmarkt, weshalb die Kipppunkte stark auf der Landkreis- und städtischen Ebene innerhalb der Bundesländer variierten. Selbst in Nordrhein-Westfalen und Thüringen, die rechnerisch weiterhin über eine Reserve verfügen, sei der Arbeitsmarkt praktisch leergefegt.
Während in den nächsten zehn Jahren fast in jedem Bundesland 20 Prozent des Pflegepersonals ersetzt werden müssen, steigt gleichzeitig die Zahl der zu Pflegenden deutlich an. Klie schätzt, dass in den nächsten 25 Jahren rund 2,3 Millionen Menschen mehr als heute auf Unterstützung angewiesen sein werden. Auch die Pflegefinanzierung steht vor einem Kipppunkt. Bereits für das vierte Quartal dieses Jahres zeichnen sich laut Report deutliche Finanzierungslücken ab, die Beitragssatzerhöhungen noch vor der Bundestagswahl in 2025 erforderlich machten. „Das von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach im vergangenen Jahr abgegebene Versprechen einer zumindest kurzfristigen Stabilisierung der Pflegefinanzen bis zum Ende der laufenden Wahlperiode ist wohl nicht mehr zu halten“, fürchtet Storm. Er fordert ein Konzept, das den wachsenden Finanzbedarf aufgrund steigender Kosten in der pflegerischen Versorgung langfristig absichert. Dies sei essenziell, um das Pflegesystem zukunftsfähig zu machen.

Baby-Boomer: Problem und Lösung

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Thomas Klie plädiert dafür, die Baby-Boomer in der Pflegediskussion als „Problem und die Lösung zugleich“ zu betrachten. Es werde neue Formen gegenseitiger Unterstützung brauchen, um eine solidarische Pflege und Sorge vor Ort sicherzustellen. „Wir als immer älter werdende Gesellschaft benötigen Modelle ,geteilter Verantwortung‘, die intelligente Verschränkungen von professioneller Pflege, informeller Sorge und zivilgesellschaftlicher Initiative ermöglichen – wie etwa in ambulant betreuten Wohngemeinschaften praktiziert“, so Klie. Erforderlich seien bürokratische Abrüstung, sektoren- und professionsübergreifende Kooperations- und Versorgungsformen sowie Planung auf kommunaler Ebene. Eine Mixtur aus nachberuflicher Erwerbstätigkeit und bürgerschaftlichem Engagement könnte vor Ort einen wichtigen Beitrag zur Stabilisierung der Pflegesituation leisten.
Klie mahnt außerdem an, die Handlungskompetenzen des Pflegepersonals auszuweiten. Man könne es sich nicht leisten, die Fachkräfte weiter mit fachfremden Aufgaben zu beschäftigen und bürokratisch zu kontrollieren wie bisher. Zumindest diesen Aspekt geht der Bundesgesundheitsminister mit dem geplanten Pflegekompetenzgesetz an. Allein reichen wird es nicht. Und auch das Versprechen der Pflegebevollmächtigten der Bundesregierung Claudia Moll einen Tag nach Veröffentlichung des Reports, sich „weiterhin für eine zukunftssichere Pflege stark zu machen“, beruhigt nur mäßig.

Weiterführender Link

DAK-Gesundheit, Pflegereport 2024: Die Baby-Boomer und die Zukunft der Pflege – Beruflich Pflegende im Fokus. PDF, 306 Seiten

„Ganz dicht vor der Wand“

Wie lange hält sich die Pflegeversicherung noch über Wasser?

Düsseldorf/Hamburg (pag) – Besorgniserregend ist nicht nur die Lage der gesetzlichen Krankenversicherung, sondern auch der sozialen Pflegeversicherung. Das jüngst vom Kabinett auf den Weg gebrachte und in erster Lesung im Bundestag diskutierte Pflegeunterstützungs- und -entlastungsgesetz (PUEG) dürfte daran nur marginal etwas ändern. Auf einer Veranstaltung der AOK Rheinland/Hamburg fordern Experten einhellig, dass der Staat seine Verantwortung in der Daseinsvorsorge tragen und den finanziellen Verpflichtungen nachkommen müsse. Ein frommer Wunsch?

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Pflege- und Krankenversicherung kommen nach Ansicht von Günter Wältermann in der politischen Priorisierung eindeutig zu kurz und verdienen mehr Aufmerksamkeit. Der Vorstandsvorsitzende der AOK Rheinland/Hamburg stellt die Bedeutung der Sozialversicherungssysteme im Kontext multipler Krisenszenarien heraus: Kranken- und Pflegeversicherung machten die Gesellschaft erst widerstandsfähig, „weil sich die Menschen darauf verlassen können, im Krankheits- und Pflegefall versorgt zu sein“.

Zu langes Warten

Damit das auch zukünftig so bleibt, müssen gewaltige Herausforderungen gemeistert werden. Für den nordrhein-westfälischen Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) ist das Problem, Personal für die Pflege zu finden, momentan das drängendste. Pflegeexperte Prof. Heinz Rothgang von der Universität Bremen ergänzt, dass die Engpässe auch Assistenz- und Hilfskräfte betreffen. „Wir haben Probleme, das Personal auf allen Qualifikationsstufen zu mobilisieren“, sagt er. Die Folgen stellt Laumann für das bevölkerungsreichste Bundesland unverblümt dar: Es gebe mittlerweile in fast allen Regionen des Landes Wartelisten – sowohl für die stationäre als auch für die ambulante Pflege. „Wer im System ist, hat eine Versorgung, aber viele Leute warten sehr oder zu lange, bis sie einen Platz in diesem System finden.“ Der Politiker verschweigt nicht, dass das offizielle System ohne die osteuropäischen Betreuungskräfte, deren Arbeit teilweise in einer Grauzone stattfindet, zusammenbrechen würde. Die Zahl der Personen, die einen Pflegegrad bekommen, habe sich in Nordrhein-Westfalen in den vergangenen vier Jahren um 25 Prozent gesteigert.

Seit Beginn dieses Jahres können Pflegedienste nur noch mit den Pflegekassen abrechnen, wenn sie einen Tarifvertrag haben. Kostensteigerungen von bis zu 30 Prozent, über die ebenfalls auf der Veranstaltung diskutiert wird, gebe es nur bei jenen Diensten, die vorher keinen Tarifvertrag gehabt hätten, klärt Laumann auf und betont: „Pflege muss tariflich bezahlt werden, sonst kommen wir nie aus der Diskussion heraus, dass die Pflege attraktiver sein soll.“ Auf der anderen Seite brauche es aber auch eine diesen Kostensteigerungen entsprechende Erhöhung der Leistungen in der ambulanten und stationären Pflege.

 

„Kampf um Ressourcen“

Plädoyer für solidarische Pflegeversicherung

Die private und soziale Pflegeversicherung zusammenzulegen, hält Verena Bentele, Präsidentin des Sozialverbands VdK, für einen extrem sinnvollen Schritt. Sie weist darauf hin, dass die Leistungen deckungsgleich seien und spricht von einem „großen Akt der Solidarität“. Ähnlich klingt es bei Rothgang. Bei einer steigenden Anzahl von Pflegebedürftigen, dem Wunsch nach besserer Pflegequalität und einer angemessenen Bezahlung der Pflegekräfte gehe es nicht mehr um die Frage, wie Pflege billiger wird, sondern wie die steigenden Kosten fair verteilt werden können, argumentiert er. Die Antwort biete eine solidarische Weiterentwicklung der Pflegeversicherung, die endlich alle Bürger einbeziehe.
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Auch über die angespannte finanzielle Lage der sozialen Pflegeversicherung wird bei der Veranstaltung intensiv diskutiert. Für mehr Steuerzuschüsse gibt es momentan nicht viel Spielraum. Von einem „Kampf um staatliche Ressourcen“ spricht etwa Laumann und nennt beispielhaft die Stichwörter Klimawandel, Sondervermögen und Wohngeldreform. Auch habe sich der Staat in der Pandemie – etwa mit Impfungen und Kurzarbeitergeld – bereits sehr solidarisch gezeigt. An der Beitragsschraube kann ebenfalls nicht viel gedreht werden. Beitragserhöhungen treffen insbesondere jene mit wenig Lohn, warnt der Sozialpolitiker. Und außerdem gibt es ja auch noch die kritische Zielmarke von 40 Prozent, welche die Sozialversicherungsbeiträge nicht übersteigen sollten. Johannes Pöttering, Hauptgeschäftsführer von unternehmer nrw, spricht von einer Balance zwischen Solidarität und Eigenverantwortung. „Nicht alles, was sozialpolitisch wünschenswert wäre, ist am Ende auch ökonomisch darstellbar.“
Demgegenüber geht der Pflegeexperte Rothgang auf die steigenden Eigenanteile ein. Im ambulanten Setting bestehe die Konsequenz oft darin, dass Leistungen von den Pflegebedürftigen nicht mehr in Anspruch genommen werden. Stationär liege die durchschnittliche Zuzahlung mittlerweile bei mehr als 2.500 Euro monatlich. „Und das bei Renten, die für einen männlichen Arbeitnehmer in Westdeutschland etwa halb so hoch liegen.“ Der Wissenschaftler erinnert daran, dass die Pflegeversicherung eingeführt wurde, um eine pflegebedingte Verarmung zu verhindern – „genau das leistet die Pflegeversicherung nicht mehr“. Gut ein Drittel der Heimbewohnenden seien Sozialhilfeempfänger. Rothgang weist auf kostentreibende Faktoren, wie etwa eine höhere Entlohnung von Pflegekräften, hin. Den nächsten Kostensprung erwartet er bereits im Sommer, wenn mit der zweiten Umsetzungsstufe des Personalbemessungsverfahrens die Einrichtungen mehr Stellen refinanziert bekommen. Das PUEG hält nach seiner Einschätzung die Situation bis zum Ende der Legislatur unter Kontrolle. „Aber spätestens dann sind wir wieder ganz dicht vor der Wand, gegen die wir fahren.“

„Nicht mal bis zum Jahresende“

Den anwesenden Bundestagsabgeordneten ist die dringliche Problemlage bewusst. Claudia Moll, Pflegebevollmächtigte der Bundesregierung, berichtet, dass sich Pflegebedürftige und pflegende Angehörige zunehmend alleingelassen fühlten – „immer mehr Bürokratie, alles komplizierter und kaum Entlastung vor Ort“. Die SPD-Politikerin sieht daher die Kommunen in einer Schlüsselfunktion. „Hierfür notwendige strukturelle und finanzielle Fragen müssten dringend angegangen werden.“ Ebenso wichtig sei die Modernisierung des Leistungskataloges der Pflegeversicherung. Auch die stellvertretende Fraktionsvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen im Bundestag, Maria Klein-Schmeink, räumt Nachbesserungsbedarf ein. Ihrer Ansicht nach muss die soziale Pflegeversicherung mit Priorität behandelt werden. „Sie wird schon jetzt nur durch Vorziehen verschiedener Maßnahmen über Wasser gehalten, das trägt aber nicht mal bis zum Jahresende.“

 

 

 

Gerechte Pflege organisieren und finanzieren

Berlin (pag) – Mehr Pflegekräfte müssen eingestellt werden, sie sollen besser bezahlt werden und auch die Leistungen der Pflegeversicherung seien auszubauen. So fasst Jens Spahn den derzeitigen gesellschaftlichen Konsens auf einer Veranstaltung des Zentralkommitees der deutschen Katholiken zusammen. Offen bleibe dabei: Wer finanziert es? „Die Frage nach der fairen Verteilung der Lasten braucht eine gesellschaftliche Debatte“, sagt der Bundesgesundheitsminister.

Spahn geht es um einen Ausgleich zwischen familiärer- bzw. Eigenverantwortung und dem, was die Gesellschaft im Rahmen der Pflegeversicherung finanziert. Auch Gerechtigkeitsfragen seien dabei zu diskutieren – etwa, wenn es darum geht, wie ein erspartes Vermögen eingesetzt werde. Spahn versteht, dass sich viele Familien eine bessere Planbarkeit wünschen. Die Schlussfolgerung „Pflegevollversicherung für alle“ lehnt er allerdings ab. Damit würden Signale für die Frage gesetzt: „Wie viel Verantwortung übernehmen wir noch füreinander?“

Was macht gerechte Pflege aus?

Bereits im vergangenen Jahr hat das Zentralkomitee der deutschen Katholiken die Erklärung „Gerechte Pflege in einer sorgenden Gesellschaft – Zur Zukunft der Pflegearbeit in Deutschland“ veröffentlicht. Im Fokus steht dabei die häusliche Pflege. Probleme bei der Pflege durch Angehörige, durch sogenannte Live-in-Pflegekräfte aus dem Ausland sowie durch professionelle Pflegekräfte werden beschrieben und Reformoptionen genannt. „Eine zentrale Herausforderung bei der Entwicklung einer sorgenden Gesellschaft in Deutschland besteht darin, gerechte Pflege zu etablieren“, heißt es. Gerechte Pflege stehe für sich wechselseitig ergänzende Zielsetzungen. Dazu gehören: Alle Pflegebedürftigen haben Zugang zu guter Pflege. Die Pflegearbeit von Angehörigen ist sozial abgesichert und mit Erwerbsarbeit gut vereinbar. Sie wird durch öffentlich (ko-)finanzierte professionelle Dienstleistungen verlässlich unterstützt. Qualitativ hochwertige Pflegeheime und Pflege-Wohn-Gemeinschaften garantieren flächendeckend eine gute wohnortnahe Versorgung. Die Wertschätzung von Sorgearbeit kommt in guten Arbeitsbedingungen und fairen Löhnen für AltenpflegerInnen und für die MitarbeiterInnen haushaltsbezogener Dienstleistungen zum Ausdruck.

Aktuell fordert die DAK eine grundlegende Sozialreform. Viele Pflegebedürftige seien einem hohen Armutsrisiko ausgesetzt, weil sie die steigenden Kosten einer Heimversorgung nicht zahlen könnten. Die Kasse legt ein Konzept zur langfristigen Entlastung der Pflegebedürftigen vor. Durch eine neue Finanzarchitektur mit steigenden Steuerzuschüssen könnten die Eigenanteile der Versicherten bis zum Jahr 2045 gedeckelt werden. „Das Ziel ist eine faire Lastenverteilung zwischen Beitragszahlern, Steuerzahlern und Pflegebedürftigen.“ Auch der Verband der Privaten Krankenversicherung hat ein Konzept für eine Finanzreform der Pflegeversicherung erarbeitet. „Deutschland braucht einen neuen Generationenvertrag in der Pflege“, postuliert der Verband.

Bei der Veranstaltung des Zentralkomitees der deutschen Katholiken hat Minister Spahn einen Gesetzesentwurf für Mitte kommenden Jahres angekündigt.

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Weiterführender Link

Zur Erklärung des Zentralkommitees:
https://www.zdk.de/veroeffentlichungen/erklaerungen/detail/Gerechte-Pflege-in-einer-sorgenden-Gesellschaft-Zur-Zukunft-der-Pflegearbeit-in-Deutschland–248M/

Personaluntergrenzen: kein Wettbewerb auf dem Rücken der Pflege

Berlin (pag) – In Krankenhausbereichen, in denen eine bestimmte Anzahl an Pflegepersonal aus Gründen der Patientensicherheit besonders notwendig ist, sollen künftig Pflegepersonaluntergrenzen festgelegt werden. Darauf haben sich Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe, die Koalitionsfraktionen sowie die Länder geeinigt.

Die Vereinbarung soll bis zum 30. Juni 2018 getroffen und zum 1. Januar 2019 wirksam werden. Sollte bis zum 30. Juni 2018 keine Vereinbarung der Selbstverwaltung zustande kommen, wird das Bundesministe-rium für Gesundheit (BMG) bis zum 31. Dezember 2018 ersatzweise die ausstehenden Entscheidungen treffen. Um dauerhaft mehr Personal beschäftigen zu können, werden die Krankenhäuser seit diesem Jahr durch einen Pflegezuschlag unterstützt, betont das BMG. Dieser solle ab 2019 um die Mittel des Pflegestellen-Förderprogramms ergänzt werden und damit von bisher 500 Millionen Euro auf bis zu 830 Millionen Euro pro Jahr anwachsen. Krankenhäuser profitierten in Abhängigkeit von ihrer Pflegepersonalausstattung von dem erhöhten Zuschlag und erhielten dadurch einen Anreiz, ausreichend Personal vorzuhalten.
„Mindestvorgaben bei Personal, das geht“, betont daher Gröhe auf dem Frühlingsempfang der Deutschen Krankenhausgesellschaft (DKG). Es gebe einen anständigen und einen unanständigen Wettbewerb, der auf dem Rücken von Pflegekräften ausgetragen würde. Deshalb folge er nicht der Logik der Krankenhauslobby, die den Fachkräftemangel beklage und Vorgaben ablehne. „Im Zentrum stehen für uns nicht Strukturen, sondern Menschen, die die Arbeit machen“, sagt der Minister.

STICHWORT PFLEGEBEDÜRFTIGKEITSBEGRIFF

Der neue Pflegebedürftigkeitsbegriff wirkt seit Anfang dieses Jahres, anstelle von bisher drei Pflegestufen existieren fünf Pflegegrade, „was eine differenzierte Einschätzung des benötigten Pflegeaufwandes ermöglicht“, so der Medizinische Dienst des Spitzenverbandes Bund der Krankenkassen (MDS). Er geht davon aus, dass aufgrund der erweiterten Kriterien das Auftragsaufkommen 2017 im Vergleich zu 2015 um 32 Prozent ansteigen wird. Im Zusammenhang mit der Pflegereform seien jetzt „auch die Begutachtungsaufträge seit Ende vergangenen Jahres bundesweit deutlich angestiegen“, sagt der MDS und beziffert die Zahlen im ersten Quartal auf 70.000 bis 80.000 neue Leistungsempfänger, die durch den neuen Pflegebedürftigkeitsbegriff hinzugekommen seien und nun Anspruch auf Leistungen aus der Pflegekasse haben. Bislang habe es bei Anträgen auf Pflegebedürftigkeit eine Anerkennungsquote von 75 Prozent gegeben; mit Beginn der neuen Begutachtungssystematik sei die Quote auf 83 Prozent gestiegen: „Es soll in Richtung 90 Prozent gehen“, sagt MDS-Geschäftsführer Dr. Peter Pick. Er geht davon aus, dass sich die Zahl derjenigen, die zum ersten Mal einen Anspruch als Pflegebedürftiger zugesprochen bekommen, bis Ende des Jahres auf 200.000 erhöhen wird. Die Bundesregierung rechnet mit 500.000 zusätzlichen Personen, die nun Anspruch auf Leistungen aus der Pflegekasse haben werden.

 

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Scham und Nacktheit in der Pflege

Berlin (pag) – Die Pflege macht vor allem mit Fachkräftemangel und Ausbildungsreform Schlagzeilen. Mit „Scham und Nacktheit in der Pflege“ hat die Gesellschaft zur Förderung altersgerechten Wohnens FaW ein ungewöhnliches Thema für ihr Forum gewählt, das aller-dings für die Betroffenen von enormer Bedeutung ist. „Die Konfrontation mit Nacktheit und Scham prägt unseren Alltag“, sagt Dr. Günter Meyer, Geschäftsführer der Pflegestation Meyer & Kratzsch.

Eine Krankenschwester pflegt eine ältere Frau zuhause. © AOK-Mediendienst

Die Fachtagung beleuchtet das Thema aus philosophischer und psychologischer Perspektive. Es gehe darum, die Würde des Individuums zu betrachten, sagt Meyer, der für das Programm des Forums verantwortlich ist. Ihm ist es wichtig, dass dabei sowohl die Situa-tion der Pflegekraft als auch die der zu versorgenden Person berücksichtigt werden. Die Philosophin Dr. Katja Stoppenbrink, Westfälische Wilhelms-Universität Münster, beschäftigt sich in ihrem Vortrag mit Dimensionen der Menschenwürde in der Pflege. Dabei geht sie auf das Instrumentalisierungsverbot sowie Autonomie und Selbstbestimmung ein, aber auch auf die Herausforderung, trotz Zeitdruck und angespannter Personalsituation würdevoll zu pflegen. „Ich behaupte, dass man sich für Würde entscheiden kann, dass man Würde als Haltung tatsächlich pflegen kann.“ Es gehe darum, wie bestimmte Handlungen ausgeführt werden und welche Haltung damit zum Ausdruck kommt. „Das ist die Kunst der Praxis“, Pflege sei eine Menschenwürde-Profession. Bei Stoppenbrinks Diskussion mit den Pflegekräften steht vor allem die Veränderung des Ichs in der Demenz im Mittelpunkt: Was tun, wenn die Demenzpatientin Dinge zu tun wünscht, die sie vor ihrer Erkrankung strikt abgelehnt hat?
In dem zweiten Vortrag der Veranstaltung beschäftigt sich der Sozialwissenschaftler Dr. Stephan Marks mit Scham als tabuisierter Emotion. Scham sei der stärkste Entwicklungsimpulsgeber, Scham entsolidarisiere, sagt er. An die Anwesenden appelliert der Autor, die Pflege als „Raum der Würde“ zu gestalten. Das Team solle ein Ort sein, wo man mit seiner Scham sein darf – wo Anerkennung, Schutz, Zugehörigkeit erlebt werden.