„Ganz dicht vor der Wand“

Wie lange hält sich die Pflegeversicherung noch über Wasser?

Düsseldorf/Hamburg (pag) – Besorgniserregend ist nicht nur die Lage der gesetzlichen Krankenversicherung, sondern auch der sozialen Pflegeversicherung. Das jüngst vom Kabinett auf den Weg gebrachte und in erster Lesung im Bundestag diskutierte Pflegeunterstützungs- und -entlastungsgesetz (PUEG) dürfte daran nur marginal etwas ändern. Auf einer Veranstaltung der AOK Rheinland/Hamburg fordern Experten einhellig, dass der Staat seine Verantwortung in der Daseinsvorsorge tragen und den finanziellen Verpflichtungen nachkommen müsse. Ein frommer Wunsch?

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Pflege- und Krankenversicherung kommen nach Ansicht von Günter Wältermann in der politischen Priorisierung eindeutig zu kurz und verdienen mehr Aufmerksamkeit. Der Vorstandsvorsitzende der AOK Rheinland/Hamburg stellt die Bedeutung der Sozialversicherungssysteme im Kontext multipler Krisenszenarien heraus: Kranken- und Pflegeversicherung machten die Gesellschaft erst widerstandsfähig, „weil sich die Menschen darauf verlassen können, im Krankheits- und Pflegefall versorgt zu sein“.

Zu langes Warten

Damit das auch zukünftig so bleibt, müssen gewaltige Herausforderungen gemeistert werden. Für den nordrhein-westfälischen Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) ist das Problem, Personal für die Pflege zu finden, momentan das drängendste. Pflegeexperte Prof. Heinz Rothgang von der Universität Bremen ergänzt, dass die Engpässe auch Assistenz- und Hilfskräfte betreffen. „Wir haben Probleme, das Personal auf allen Qualifikationsstufen zu mobilisieren“, sagt er. Die Folgen stellt Laumann für das bevölkerungsreichste Bundesland unverblümt dar: Es gebe mittlerweile in fast allen Regionen des Landes Wartelisten – sowohl für die stationäre als auch für die ambulante Pflege. „Wer im System ist, hat eine Versorgung, aber viele Leute warten sehr oder zu lange, bis sie einen Platz in diesem System finden.“ Der Politiker verschweigt nicht, dass das offizielle System ohne die osteuropäischen Betreuungskräfte, deren Arbeit teilweise in einer Grauzone stattfindet, zusammenbrechen würde. Die Zahl der Personen, die einen Pflegegrad bekommen, habe sich in Nordrhein-Westfalen in den vergangenen vier Jahren um 25 Prozent gesteigert.

Seit Beginn dieses Jahres können Pflegedienste nur noch mit den Pflegekassen abrechnen, wenn sie einen Tarifvertrag haben. Kostensteigerungen von bis zu 30 Prozent, über die ebenfalls auf der Veranstaltung diskutiert wird, gebe es nur bei jenen Diensten, die vorher keinen Tarifvertrag gehabt hätten, klärt Laumann auf und betont: „Pflege muss tariflich bezahlt werden, sonst kommen wir nie aus der Diskussion heraus, dass die Pflege attraktiver sein soll.“ Auf der anderen Seite brauche es aber auch eine diesen Kostensteigerungen entsprechende Erhöhung der Leistungen in der ambulanten und stationären Pflege.

 

„Kampf um Ressourcen“

Plädoyer für solidarische Pflegeversicherung

Die private und soziale Pflegeversicherung zusammenzulegen, hält Verena Bentele, Präsidentin des Sozialverbands VdK, für einen extrem sinnvollen Schritt. Sie weist darauf hin, dass die Leistungen deckungsgleich seien und spricht von einem „großen Akt der Solidarität“. Ähnlich klingt es bei Rothgang. Bei einer steigenden Anzahl von Pflegebedürftigen, dem Wunsch nach besserer Pflegequalität und einer angemessenen Bezahlung der Pflegekräfte gehe es nicht mehr um die Frage, wie Pflege billiger wird, sondern wie die steigenden Kosten fair verteilt werden können, argumentiert er. Die Antwort biete eine solidarische Weiterentwicklung der Pflegeversicherung, die endlich alle Bürger einbeziehe.
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Auch über die angespannte finanzielle Lage der sozialen Pflegeversicherung wird bei der Veranstaltung intensiv diskutiert. Für mehr Steuerzuschüsse gibt es momentan nicht viel Spielraum. Von einem „Kampf um staatliche Ressourcen“ spricht etwa Laumann und nennt beispielhaft die Stichwörter Klimawandel, Sondervermögen und Wohngeldreform. Auch habe sich der Staat in der Pandemie – etwa mit Impfungen und Kurzarbeitergeld – bereits sehr solidarisch gezeigt. An der Beitragsschraube kann ebenfalls nicht viel gedreht werden. Beitragserhöhungen treffen insbesondere jene mit wenig Lohn, warnt der Sozialpolitiker. Und außerdem gibt es ja auch noch die kritische Zielmarke von 40 Prozent, welche die Sozialversicherungsbeiträge nicht übersteigen sollten. Johannes Pöttering, Hauptgeschäftsführer von unternehmer nrw, spricht von einer Balance zwischen Solidarität und Eigenverantwortung. „Nicht alles, was sozialpolitisch wünschenswert wäre, ist am Ende auch ökonomisch darstellbar.“
Demgegenüber geht der Pflegeexperte Rothgang auf die steigenden Eigenanteile ein. Im ambulanten Setting bestehe die Konsequenz oft darin, dass Leistungen von den Pflegebedürftigen nicht mehr in Anspruch genommen werden. Stationär liege die durchschnittliche Zuzahlung mittlerweile bei mehr als 2.500 Euro monatlich. „Und das bei Renten, die für einen männlichen Arbeitnehmer in Westdeutschland etwa halb so hoch liegen.“ Der Wissenschaftler erinnert daran, dass die Pflegeversicherung eingeführt wurde, um eine pflegebedingte Verarmung zu verhindern – „genau das leistet die Pflegeversicherung nicht mehr“. Gut ein Drittel der Heimbewohnenden seien Sozialhilfeempfänger. Rothgang weist auf kostentreibende Faktoren, wie etwa eine höhere Entlohnung von Pflegekräften, hin. Den nächsten Kostensprung erwartet er bereits im Sommer, wenn mit der zweiten Umsetzungsstufe des Personalbemessungsverfahrens die Einrichtungen mehr Stellen refinanziert bekommen. Das PUEG hält nach seiner Einschätzung die Situation bis zum Ende der Legislatur unter Kontrolle. „Aber spätestens dann sind wir wieder ganz dicht vor der Wand, gegen die wir fahren.“

„Nicht mal bis zum Jahresende“

Den anwesenden Bundestagsabgeordneten ist die dringliche Problemlage bewusst. Claudia Moll, Pflegebevollmächtigte der Bundesregierung, berichtet, dass sich Pflegebedürftige und pflegende Angehörige zunehmend alleingelassen fühlten – „immer mehr Bürokratie, alles komplizierter und kaum Entlastung vor Ort“. Die SPD-Politikerin sieht daher die Kommunen in einer Schlüsselfunktion. „Hierfür notwendige strukturelle und finanzielle Fragen müssten dringend angegangen werden.“ Ebenso wichtig sei die Modernisierung des Leistungskataloges der Pflegeversicherung. Auch die stellvertretende Fraktionsvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen im Bundestag, Maria Klein-Schmeink, räumt Nachbesserungsbedarf ein. Ihrer Ansicht nach muss die soziale Pflegeversicherung mit Priorität behandelt werden. „Sie wird schon jetzt nur durch Vorziehen verschiedener Maßnahmen über Wasser gehalten, das trägt aber nicht mal bis zum Jahresende.“

 

 

 

Gerechte Pflege organisieren und finanzieren

Berlin (pag) – Mehr Pflegekräfte müssen eingestellt werden, sie sollen besser bezahlt werden und auch die Leistungen der Pflegeversicherung seien auszubauen. So fasst Jens Spahn den derzeitigen gesellschaftlichen Konsens auf einer Veranstaltung des Zentralkommitees der deutschen Katholiken zusammen. Offen bleibe dabei: Wer finanziert es? „Die Frage nach der fairen Verteilung der Lasten braucht eine gesellschaftliche Debatte“, sagt der Bundesgesundheitsminister.

Spahn geht es um einen Ausgleich zwischen familiärer- bzw. Eigenverantwortung und dem, was die Gesellschaft im Rahmen der Pflegeversicherung finanziert. Auch Gerechtigkeitsfragen seien dabei zu diskutieren – etwa, wenn es darum geht, wie ein erspartes Vermögen eingesetzt werde. Spahn versteht, dass sich viele Familien eine bessere Planbarkeit wünschen. Die Schlussfolgerung „Pflegevollversicherung für alle“ lehnt er allerdings ab. Damit würden Signale für die Frage gesetzt: „Wie viel Verantwortung übernehmen wir noch füreinander?“

Was macht gerechte Pflege aus?

Bereits im vergangenen Jahr hat das Zentralkomitee der deutschen Katholiken die Erklärung „Gerechte Pflege in einer sorgenden Gesellschaft – Zur Zukunft der Pflegearbeit in Deutschland“ veröffentlicht. Im Fokus steht dabei die häusliche Pflege. Probleme bei der Pflege durch Angehörige, durch sogenannte Live-in-Pflegekräfte aus dem Ausland sowie durch professionelle Pflegekräfte werden beschrieben und Reformoptionen genannt. „Eine zentrale Herausforderung bei der Entwicklung einer sorgenden Gesellschaft in Deutschland besteht darin, gerechte Pflege zu etablieren“, heißt es. Gerechte Pflege stehe für sich wechselseitig ergänzende Zielsetzungen. Dazu gehören: Alle Pflegebedürftigen haben Zugang zu guter Pflege. Die Pflegearbeit von Angehörigen ist sozial abgesichert und mit Erwerbsarbeit gut vereinbar. Sie wird durch öffentlich (ko-)finanzierte professionelle Dienstleistungen verlässlich unterstützt. Qualitativ hochwertige Pflegeheime und Pflege-Wohn-Gemeinschaften garantieren flächendeckend eine gute wohnortnahe Versorgung. Die Wertschätzung von Sorgearbeit kommt in guten Arbeitsbedingungen und fairen Löhnen für AltenpflegerInnen und für die MitarbeiterInnen haushaltsbezogener Dienstleistungen zum Ausdruck.

Aktuell fordert die DAK eine grundlegende Sozialreform. Viele Pflegebedürftige seien einem hohen Armutsrisiko ausgesetzt, weil sie die steigenden Kosten einer Heimversorgung nicht zahlen könnten. Die Kasse legt ein Konzept zur langfristigen Entlastung der Pflegebedürftigen vor. Durch eine neue Finanzarchitektur mit steigenden Steuerzuschüssen könnten die Eigenanteile der Versicherten bis zum Jahr 2045 gedeckelt werden. „Das Ziel ist eine faire Lastenverteilung zwischen Beitragszahlern, Steuerzahlern und Pflegebedürftigen.“ Auch der Verband der Privaten Krankenversicherung hat ein Konzept für eine Finanzreform der Pflegeversicherung erarbeitet. „Deutschland braucht einen neuen Generationenvertrag in der Pflege“, postuliert der Verband.

Bei der Veranstaltung des Zentralkomitees der deutschen Katholiken hat Minister Spahn einen Gesetzesentwurf für Mitte kommenden Jahres angekündigt.

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Weiterführender Link

Zur Erklärung des Zentralkommitees:
https://www.zdk.de/veroeffentlichungen/erklaerungen/detail/Gerechte-Pflege-in-einer-sorgenden-Gesellschaft-Zur-Zukunft-der-Pflegearbeit-in-Deutschland–248M/

Personaluntergrenzen: kein Wettbewerb auf dem Rücken der Pflege

Berlin (pag) – In Krankenhausbereichen, in denen eine bestimmte Anzahl an Pflegepersonal aus Gründen der Patientensicherheit besonders notwendig ist, sollen künftig Pflegepersonaluntergrenzen festgelegt werden. Darauf haben sich Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe, die Koalitionsfraktionen sowie die Länder geeinigt.

Die Vereinbarung soll bis zum 30. Juni 2018 getroffen und zum 1. Januar 2019 wirksam werden. Sollte bis zum 30. Juni 2018 keine Vereinbarung der Selbstverwaltung zustande kommen, wird das Bundesministe-rium für Gesundheit (BMG) bis zum 31. Dezember 2018 ersatzweise die ausstehenden Entscheidungen treffen. Um dauerhaft mehr Personal beschäftigen zu können, werden die Krankenhäuser seit diesem Jahr durch einen Pflegezuschlag unterstützt, betont das BMG. Dieser solle ab 2019 um die Mittel des Pflegestellen-Förderprogramms ergänzt werden und damit von bisher 500 Millionen Euro auf bis zu 830 Millionen Euro pro Jahr anwachsen. Krankenhäuser profitierten in Abhängigkeit von ihrer Pflegepersonalausstattung von dem erhöhten Zuschlag und erhielten dadurch einen Anreiz, ausreichend Personal vorzuhalten.
„Mindestvorgaben bei Personal, das geht“, betont daher Gröhe auf dem Frühlingsempfang der Deutschen Krankenhausgesellschaft (DKG). Es gebe einen anständigen und einen unanständigen Wettbewerb, der auf dem Rücken von Pflegekräften ausgetragen würde. Deshalb folge er nicht der Logik der Krankenhauslobby, die den Fachkräftemangel beklage und Vorgaben ablehne. „Im Zentrum stehen für uns nicht Strukturen, sondern Menschen, die die Arbeit machen“, sagt der Minister.

STICHWORT PFLEGEBEDÜRFTIGKEITSBEGRIFF

Der neue Pflegebedürftigkeitsbegriff wirkt seit Anfang dieses Jahres, anstelle von bisher drei Pflegestufen existieren fünf Pflegegrade, „was eine differenzierte Einschätzung des benötigten Pflegeaufwandes ermöglicht“, so der Medizinische Dienst des Spitzenverbandes Bund der Krankenkassen (MDS). Er geht davon aus, dass aufgrund der erweiterten Kriterien das Auftragsaufkommen 2017 im Vergleich zu 2015 um 32 Prozent ansteigen wird. Im Zusammenhang mit der Pflegereform seien jetzt „auch die Begutachtungsaufträge seit Ende vergangenen Jahres bundesweit deutlich angestiegen“, sagt der MDS und beziffert die Zahlen im ersten Quartal auf 70.000 bis 80.000 neue Leistungsempfänger, die durch den neuen Pflegebedürftigkeitsbegriff hinzugekommen seien und nun Anspruch auf Leistungen aus der Pflegekasse haben. Bislang habe es bei Anträgen auf Pflegebedürftigkeit eine Anerkennungsquote von 75 Prozent gegeben; mit Beginn der neuen Begutachtungssystematik sei die Quote auf 83 Prozent gestiegen: „Es soll in Richtung 90 Prozent gehen“, sagt MDS-Geschäftsführer Dr. Peter Pick. Er geht davon aus, dass sich die Zahl derjenigen, die zum ersten Mal einen Anspruch als Pflegebedürftiger zugesprochen bekommen, bis Ende des Jahres auf 200.000 erhöhen wird. Die Bundesregierung rechnet mit 500.000 zusätzlichen Personen, die nun Anspruch auf Leistungen aus der Pflegekasse haben werden.

 

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Scham und Nacktheit in der Pflege

Berlin (pag) – Die Pflege macht vor allem mit Fachkräftemangel und Ausbildungsreform Schlagzeilen. Mit „Scham und Nacktheit in der Pflege“ hat die Gesellschaft zur Förderung altersgerechten Wohnens FaW ein ungewöhnliches Thema für ihr Forum gewählt, das aller-dings für die Betroffenen von enormer Bedeutung ist. „Die Konfrontation mit Nacktheit und Scham prägt unseren Alltag“, sagt Dr. Günter Meyer, Geschäftsführer der Pflegestation Meyer & Kratzsch.

Eine Krankenschwester pflegt eine ältere Frau zuhause. © AOK-Mediendienst

Die Fachtagung beleuchtet das Thema aus philosophischer und psychologischer Perspektive. Es gehe darum, die Würde des Individuums zu betrachten, sagt Meyer, der für das Programm des Forums verantwortlich ist. Ihm ist es wichtig, dass dabei sowohl die Situa-tion der Pflegekraft als auch die der zu versorgenden Person berücksichtigt werden. Die Philosophin Dr. Katja Stoppenbrink, Westfälische Wilhelms-Universität Münster, beschäftigt sich in ihrem Vortrag mit Dimensionen der Menschenwürde in der Pflege. Dabei geht sie auf das Instrumentalisierungsverbot sowie Autonomie und Selbstbestimmung ein, aber auch auf die Herausforderung, trotz Zeitdruck und angespannter Personalsituation würdevoll zu pflegen. „Ich behaupte, dass man sich für Würde entscheiden kann, dass man Würde als Haltung tatsächlich pflegen kann.“ Es gehe darum, wie bestimmte Handlungen ausgeführt werden und welche Haltung damit zum Ausdruck kommt. „Das ist die Kunst der Praxis“, Pflege sei eine Menschenwürde-Profession. Bei Stoppenbrinks Diskussion mit den Pflegekräften steht vor allem die Veränderung des Ichs in der Demenz im Mittelpunkt: Was tun, wenn die Demenzpatientin Dinge zu tun wünscht, die sie vor ihrer Erkrankung strikt abgelehnt hat?
In dem zweiten Vortrag der Veranstaltung beschäftigt sich der Sozialwissenschaftler Dr. Stephan Marks mit Scham als tabuisierter Emotion. Scham sei der stärkste Entwicklungsimpulsgeber, Scham entsolidarisiere, sagt er. An die Anwesenden appelliert der Autor, die Pflege als „Raum der Würde“ zu gestalten. Das Team solle ein Ort sein, wo man mit seiner Scham sein darf – wo Anerkennung, Schutz, Zugehörigkeit erlebt werden.