Ungewisser Ausgang – Die Reform der Pflege

Ins Handeln kommen

In der Pflege besteht vielfältiger Handlungsbedarf. Die Regierung hat bereits zwei Gesetze – zu Befugniserweiterungen, Bürokratieabbau und Pflegeassistenz – auf den Weg gebracht. Eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe (BLAG) arbeitet momentan an der Reform der Sozialen Pflegeversicherung (SPV). Ein erster Zwischenbericht hat viele Akteure als zu vage enttäuscht, doch im Dezember soll es ernst werden. Bleibt abzuwarten, was von den Plänen tatsächlich umgesetzt wird. Schon oft hieß es, dass es in Sachen Pflege kein Erkenntnis-, sondern ein Umsetzungsproblem gebe. Bei  ortgesetzten Umsetzungsproblemen sollte die Frage erlaubt sein, ob es sich nicht eher um ein Politikversagen handelt.